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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform http://snowsystems.at

zwischen

Snowsystems GmbH
Dr. Kraitschekgasse 4
A-2486 Pottendorf
T +43 (2623) 73 587 – 0
F +43 (2623) 73 587 – 21
E office@snowsystems.at

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung bei Snowsystems“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Italien, Schweiz, Ungarn, Österreich.

(4) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung, PayPal vornehmen.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der jeweils gültigen Medien- und Datenschutzgesetze. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. GELTUNG

Die nachstehenden Bedingungen (AVB) gelten für alle von uns angenommenen und ausgefüllten Aufträge, auch wenn sie bei mündlichen Verhandlungen nicht besonders erwähnt werden. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung gültig.

Allfälligen Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals bei Vertragsabschluss widersprechen. Sie sind nur insoweit gültig, als sie von uns schriftlich anerkannt werden, wobei geänderte Punkte die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berühren. Folglich bleiben unsere AVB auch dann maßgebend, wenn wir auf Grund einer Bestellung, der anders lautende Bedingungen zugrunde liegen, die bestellte Ware teilweise oder ganz ausliefern.

Sämtliche Angebote sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur Lieferung. Abbildung, Zeichnungen und Markenangaben sind unverbindlich. Alle Verkäufe und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns bindend. Schweigen durch uns gilt niemals als Zustimmung. Das gilt auch für die von unseren Außendienstmitarbeitern getätigten Verkäufe und getroffenen Vereinbarungen. Das gleiche gilt für mündliche Nebenreden und nachträgliche Vertragsänderungen.

Darauf kann sich der Besteller aber nicht berufen, wenn wir dennoch aufgrund mündlicher Bestellungen liefern. Bei Lieferungen aufgrund mündlicher Bestellungen gehen die Folgen allfälliger durch Hörfehler und Missverständnisse verursachten unrichtigen Lieferungen nicht zu unseren Lasten. Der Besteller bleibt so lange an seine Bestellung gebunden, bis er von uns eine schriftliche Annahme- oder Ablehnungserklärung erhält.

Erteilte Aufträge können nicht zurückgezogen werden.

II. PREISE

Alle von uns genannten Preise verstehen sich ab Lager, exklusive: Metallzuschlägen, Verpackung und Mehrwertsteuer. Bei Zahlungsverzug über vierzehn Tage oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind alle über die Grundpreise (Grundnettopreise bzw. Bruttopreise lt. Liste) hinausgehend gewährten Sondervergünstigungen und Rabatte verwirkt und werden daher nachverrechnet.

III. VERSAND

Sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen sind, bleibt die Art des Versandes uns überlassen. Wir sind berechtigt Teilsendungen vorzunehmen. Lieferung erfolgt ab Hauptlager oder Auslieferungslager. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis verrechnet. Die Ware reist auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

IV. LIEFERTERMIN

Wir sind bestrebt, die vorgesehene Lieferzeit einzuhalten. Sie ist bedingt durch die Liefermöglichkeiten aller Vorlieferanten. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag, welcher dem Tag der Bestellannahme folgt, frühestens jedoch mit Klärung aller Einzelheiten der Ausführung hat der Käufer Unterlagen, Angaben, Genehmigungen, Freigaben oder dergleichen zu beschaffen oder eine Anzahlung zu einbringen, so beginnt die Lieferfrist nicht vor Beibringung sämtlicher Dokumente bzw. Eingang der vereinbarten Anzahlung.

Dasselbe gilt auch, wenn ausdrücklich Lieferfristen oder Liefertermine fest vereinbart worden sind. Sollte dies durch besondere Umstände nicht möglich sein, so kann der Rücktritt vom Vertrag seitens des Bestellers erfolgen, wenn eine von ihm schriftlich gesetzte Nachfrist von mindestens 8 Wochen erfolglos verstrichen ist. Im Falle eines Rücktritts steht dem Auftraggeber uns gegenüber kein Schadenersatzanspruch zu. Soweit unserem Begehren auf Auskunftserteilung gegenüber der Kreditunternehmung des Kunden nicht entsprochen wird, oder die erteilte Auskunft nicht befriedigt oder der Stand des Kontokorrentsaldos (Saldos) eine ordnungsgemäße Zahlung gefährdet erscheinen lässt, sind wir berechtigt, unsere Lieferverbindlichkeiten ganz oder teilweise aufzuheben. Bei Lieferverzögerungen, die im Bereich des Auftraggebers liegen, sind wir berechtigt, Lagergeld im

Ausmaß des Punktes V. in Rechnung zu stellen. Unser Anspruch auf Schadenersatz bleibt davon unberührt.

V. RÜCKSENDUNG

Nicht vereinbarte Rücksendungen werden von uns grundsätzlich nicht angenommen und gehen auf Kosten und Risiko des Absenders an diesen zurück. Dieser nimmt zur Kenntnis, dass wir nicht verpflichtet sind, für eine einstweilige Aufbewahrung zu sorgen. Für Rücksendungen, die zwischen dem Kunden und uns vereinbart wurden, wird eine 20-prozentige Manipulationsgebühr, mindestens jedoch 20€ in Rechnung gestellt. Vereinbarte Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Absenders. Für Rücksendungen, zu denen wir keine Veranlassung gegeben haben, können wir ein Lagergeld von 0,25 Promille des Warenwertes verrechnen.

VI. ZAHLUNG

Unsere Rechnungen sind bei Warenerhalt ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden wir Verzugszinsen in der Höhe von 4% über der Vienna Interbank Offert Rate (VIBOR), zumindest jedoch 14% verrechnen.

Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder anderer Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, haben die Fälligkeit all unserer Forderungen zu Folge. Sie berechtigen uns außerdem, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder vom Vertrag zurück zu treten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet,

sämtliche offene Forderungen durch Zession oder durch Einräumung von Pfandrechten an anderen Vermögensgegenständen zugunsten des Verkäufers zu sichern. Übergabeverpflichtung des Verkäufers besteht nur Zug um Zug gegen Anbot der Leistung (Zahlung) seitens des Käufers, solange der Käufer seinen gesamten sonstigen Verpflichtungen gegenüber dem Käufer nicht nachkommt. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Käufer

verpflichtet, uns sämtliche durch den Verzug entstandenen Abwicklungskosten, insbesondere Mahn-, Inkasso- sowie Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Vertreter und Reisende sind nicht berechtigt, Zahlungen, Waren usw. für uns in Empfang zu nehmen. Wer dennoch Schecks, Gelder o.ä. an Vertreter aushändigt, tut das, auch wenn es von uns geduldet e Gewohnheit wurde, immer auf eigene Gefahr. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Überbringer, der hier im Auftrag des Kunden handelt, durch diese Handlung keinerlei Geldempfangsvollmacht besitzt. Ebenfalls werden Reklamationen über evtl. nicht erhaltene Warengutschrift in diesen Fällen sinngemäß nicht anerkannt.

VII. WECHSEL

Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung hereingenommen; sie gelten zahlungshalber und werden erst nach ordnungsgemäße r Einlösung sowie Begleichung aller offenen Spesen durch den Auftraggeber seinem Konto gutgeschrieben.

VIII. BANKGARANTIE

Vereinbarte Bankgarantien werden nur durch von SNOW SYSTEMS vorgegebenen Wortlaut akzeptiert. Die Übergabe einer Bankgarantie ist keine Zahlung.

IX. MÄNGEL

In den Fällen, in denen der Käufer ein Recht auf M.ngelrüge hat, ist diese sofort nach Bekanntwerden des Mangels am Bestimmungsort schriftlich – mit eingeschriebenem Brief – zu erheben. Beanstandungen sind unzulässig, wenn sich die Ware nicht mehr am Bestimmungsort oder im Zustand der Ablieferung befinden. Mängel, die auch bei sofortiger gewissenhafter Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Eistellung etwaiger Be- und Verarbeitung, spätestens aber vier Wochen nach Empfang der Waren zu regeln. Von uns ausdrücklich als mangelhafte anerkannte Ware nehmen wir nach unserem Ermessen entweder gegen Ersatz oder gegen Rückerstattung des hierfür verrechneten Preises frei Werk zurück. Darüber hinausgehend wie immer geartete Ansprüche, aus welchem Titel immer, insbesondere solche auf Ersatz eines direkten oder indirekten Schadens oder Gewinn-Entgangs sind ausdrücklich ausgeschlossen. In Mengen, Maßen und Formeln behalten wir uns die handelsüblichen Spielräume vor.

Kleinere Abweichungen in Maß und Ausführung, kleine, an sich unschädliche Fehler wie Risse, Flugrost und dergleichen sind oft unvermeidlich und berechtigen daher nicht zu Beanstandung. Mündliche Auskünfte und Beratungen werden unter Ausschluss jeglicher Haftung erteilt. Der Käufer ist nur nach ausdrücklicher Anerkennung eines Mangels durch uns berechtigt, jenen T eil des Kaufpreises zurück zu behalten, der zur Mängelbehebung notwendig ist, nicht aber für Mangelfolgeschäden oder sonstige Begleitschäden, ebenfalls nicht für Betriebsausfall. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die Ware unsachgemäß gelagert oder behandelt oder nicht gemäß den von uns gegebenen Hinweisen verwendet worden ist. Vor der Geltendmachung jeglichen Schadenersatzes sind wir zur Verbesserung bzw. zum Austausch schriftlich aufzufordern. Wir haften für

Schäden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Softwareentwicklungen sind nach erfolgter Abnahme nicht reklamierbar.

X. GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE

Gew.hrleistungsansprüche sind auf das Recht der Verbesserung bzw. des Nachtrages des Fehlenden beschränkt. Eine Wandlung des Vertrags oder Preisminderung ist ausgeschlossen.

XI. HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR MANGELFOLGESCHÄDEN

Insbesondere Vermögensschäden, nicht erzielte Gewinne, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter sind ausgeschlossen.

XII. PRODUKTHAFTUNG

Bei Geschäften im Sinne des § 1. Abs. 1. Z 1 KschG wird grundsätzlich eine Haftung für Ersatzforderungen wegen Schäden, die aufgrund des Produkthaftungsgesetzes erhoben werden, nicht übernommen. Soweit ein Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes nicht vorliegt, gilt: u nsere Ersatzpflicht für Sachschäden des Käufers und dessen Kunden wird gemäß § 9 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach $ 13 Produkthaftungsgesetz sowie Regressansprüche sind mit drei Jahren vereinbart. Regres sansprüche des Kunden uns gegenüber sind soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen und auf den von unserem Versicherer gewährten Deckungsumfang eingeschränkt. Der Kunde bestätigt, auf die Anleitung zur Verwendung unsere s Produktes hingewiesen worden zu sein und verpflichtet sich, Ware nur bestimmungsgemäß zu verwenden. Er verpflichtet sich weiter, bei uns schriftlich rückzufragen, sofern Unklarheiten über den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware bei ihm auftreten oder die spezifische Form der geplanten Verwendung nicht in unserer Dokumentation besonders geregelt ist. Hierfür trifft den Kunden die Beweislast. Bei Kenntnis des Käufers über Produkthaftungsschäden ist von diesem sofort eine schriftliche Dokumentation über Umstände und geltend gemachte Ansprüche an uns zu übermitteln. Der Käufer verpflichtet sich für den Fall, dass er von uns oder vom Hersteller einer bezogenen Ware eine Information über eine mögliche Mangelhaftigkeit der Ware erzählt und aufgefordert wird, diese einer Verbesserung, zugänglich zu machen, diese Ware umgehend nach unserer Wahl am Ort unseres Geschäftssitzes oder eines Filialbetriebes oder einen unserer Geschäftspartner abzuliefern. Er verpflichtet sich, Verbesserungsversuche an der Ware zu dulden, den Austausch der Ware gegen gleichwertiges Produkt zu akzeptieren, oder der Rückabwicklung des Kaufvertrages zuzustimmen ohne Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Für den Fall, dass der Käufer seiner Rückbringpflicht nicht nachkommt, erklärt er die Haftung für alle durch das Produkt entstandenen Schäden uns und Dritten gegenüber zu übernehmen.

XIII. BESCHÄDIGUNG AUF DEM TRANSPORT

Jede Lieferung ist unverzüglich zu untersuchen. Etwaige Beschädigungen sind unverzüglich dem Beförderungsträger bekannt zu geben. Schadenansprüche können nur diesem gegenüber erhoben werden. Soweit die Beförderung von uns selbst durchgeführt wird, gelten die allgemein österreichischen Speditionsbedingungen, insbesondere § 51 ff, als vereinbart.

XIV. SONDERANFERTIGUNGEN

Übernehmen wir Sonderanfertigungen nach Zeichnungen, Mustern oder Modellen unseres Bestellers, so übernimmt dieser die Haftung dafür, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

XV. EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware fällt unter den erweiterten Eigentumsvorbehalt und bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen und der Regulierung eines etwaigen Kontokorrentsaldos unser Eigentum. Das gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

XVI. HÖHERE GEWALT

Wird uns aus Gründen, auf die wir keinen Einfluss haben, wie etwa die Nichtleistung unseres Zulieferers, bei Streik und Aussperrung, die Erfüllung unserer Vertragsverpflichtungen unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert, so können wir den Vertrag ganz oder teilweise aufgeben, der Käufer verzichtet in diesen wie auch in allen anderen Fällen auf jeden Rechtsanspruch aus Verzögerung oder Nichtausführung der Lieferung.

XVII. ERFÜLLUNGSORT

Erfüllungsort ist Pottendorf. Zahlungsort ist der Erfüllungsort, Fakturengerichtsstand ist Wr. Neustadt.

XVIII. IRRTUM

Eine Anfechtung eines von uns angenommen Auftrages wegen Irrtum ist ausgeschlossen, ebenso wie die Anfechtung über die Hälfte des Warenwertes.

XIX. PFANDRECHT

Zur Sicherung der gesamten bei uns aushaftenden Schulden räumt uns der Auftraggeber ein Pfandrecht an den Sachen ein, die er in unseren Gewahrsam übertrage n hat. Mit der Übertragung erklärt er, über diese Sache verfügungsberechtigt zu sein.

XX. AUSSCHLUSS DER AUFRECHNUNG

Gegen unsere Forderung ist, soweit nicht ein Kontokorrentverhältnis vorliegt, die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung abgeschlossen.

XXI. ALLGEMEINES

Mit der Bestellung bzw. Annahme der Sendung erkennt der Auftraggeber diese AVB ausdrücklich an.

August 2015